(tldr: Transparenz in der Politik ist wichtig und soll bleiben)
Während an den meisten Stellen über die Krankschreibung diskutiert wird, bekommt das Thema IFG nur wenig Aufmerksamkeit, ist aber nicht weniger wichtig. Mit den angekündigten Änderungen soll dies massiv kastriert werden - Vereine und die Presse dürften gar keine Informationen mehr anfragen, bei privaten Anfragen sollen immer alle Namen geschwärzt und die Gebühren "angepasst" werden. Kommt es durch, können sich Po…
This is an important #petition against the CDU-CSU attack on the Informationsfreiheitsgesetz, a law that forces government agencies to release documents like contracts, e-mails, or internal communication upon request. This is especially important for journalists and civil rights groups aiming to uncover lobbyism or who is responsible for any particular political decision.
If holding the p…
Less than a year ago Starmer argued that a mayor couldn't stand down early because of the cost to the party and the country of running an election.
Today we learn he is gonna quit being an MP.
I' not quite in the seat, but I'm close enough I could go campaign I suppose.
#ukpol #starmer #byelection
📢 Koalition einigt sich auf Tankrabatt und Spritpreisdeckel
Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Spritpreise grundsätzlich auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Insgesamt sollen Bürger und Unternehmen um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden, wie das ARD-Haupstadtstudio erfuhr. Die Länder müssen den Plänen aber noch zustimmen.
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📢 Brandattacke: LKA Bayern vermutet Anschlagsversuch auf Rüstungsunternehmen
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) einen Anschlagsversuch gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. Es werde wegen eines politischen Hintergrunds ermittelt, sagte ein Sprecher des LKA. Zwei Menschen wurden inzwischen festgenommen.
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