Tootfinder

Hörtipp: Die Justizreporter*innen: Rechtsstaat im Fokus - auf dem Anwaltstag in Berlin
https://www.swr.de/justizreporterinnen/rechtsstaat-im-fokus-auf-dem-anwaltstag-in-berlin-100.html

‘Kilmar Garcia’ bepaalt of de VS nog rechtsstaat zijn https://www.nrc.nl/nieuws/2025/05/20/kilmar-garcia-bepaalt-of-de-vs-nog-rechtsstaat-zijn-a4893978

Es gibt die Guten™ und die Bösen™. Und wer die Bösen sind bestimmen die Guten.¹
Das ist, was in den USA grad passiert. Und was Teile der Union durchaus attraktiv finden.
__
¹Wir haben den Rechtsstaat erfunden, weil obiges Autokratie beschreibt. Und wir müssen ihn verteidigen.

Verschiedene Minister in Bund & Ländern nehmen es mit dem Rechtsstaat nicht so genau. Dobrindt ignoriert eine Gerichtsentscheidung zur Zurückweisung, im Saarland wird eine Gerichtsentscheidung zur Abholzung des Stadtwaldes ignoriert. In Frankreich haben sie zumindest nach der Gerichtsentscheidung zur A69 das Gesetz geändert, um den Schein zu wahren.
Und dann wundern wir uns, warum der Rest der Bürger auch keinen Bock mehr auf Rechtsstaat hat und alle frisieren, wo sie können.

Column | Ongehoorde politieke aanval op Europees hof – op het slechtst denkbare moment - @… - #NRC

Dobrindt und Merz machen mit ihrem Festhalten an Zurückweisungen an den Grenzen nicht nur die EU und den europäischen Zusammenhalt kaputt, mit ihrem Beharren trotz eindeutiger Gutachten und Gerichts­ent­scheidungen zerstören sie auch den Rechtsstaat. Denn wenn sie glauben ihn einfach ignorieren zu können, wieso sollten andere bereit sein, sich an Gesetze und Gerichts­urteile halten zu müssen?
Die korrekte Reaktion darauf, seinen Untergebenen¹ illegale Anweisungen gegeben zu haben, ist …

Ja, ich hab Tucholsky und Carlin verstanden. Aber Symbole sind Menschen wichtig,das kannste nicht einfach wegwischen.
Daher finde ich,dass wir rechtsautoritären Menschenfeinden #SchwarzRotGold wieder wegnehmen sollten. 🇩🇪 Die Farben wurzeln tief in der Demokratiebewegung. Den Nazis waren sie verhasst. Sie stehen für Pressefreiheit,Rechtsstaat, Parlamentarismus,Menschenrechte – al…

Stemgang Roemenië toont gebrek aan sociaal Europa: "Voor mensen onderaan de ladder van de arbeidsmarkt is de EU niet het beloofde land. Zij horen over democratie, vrijheid en rechtsstaat maar vragen zich af: voor wie?" https://www.nrc.nl/nieuws/2025/05/20/stem…